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KI und Betriebsrat: Wann der Betriebsrat mitbestimmt und wann nicht.
Die Frage kommt in jedem Betrieb mit Betriebsrat, sobald das erste KI-Werkzeug auf dem Tisch liegt: Muss der Betriebsrat zustimmen? Die Antwort hängt nicht davon ab, ob "KI" draufsteht, sondern davon, ob das Werkzeug Verhalten oder Leistung auswerten kann. Hier die Normen im Wortlaut, die erste Gerichtsentscheidung dazu, und eine Tabelle mit sechs typischen Fällen.
- Normen
- § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 90 BetrVG
- Leitentscheidung
- ArbG Hamburg, 16.01.2024, 24 BVGa 1/24
- Faustregel
- Überwachung ja, Arbeitsweise nein
- Bearbeiter
- Dominik Wawra, Geschäftsführer/Rechtsanwalt
- Stand
- 21.09.2026
Die zwei Normen, auf die es ankommt.
„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: [...] 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;"
„Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung [...] 3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz [...] rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten."
Der Unterschied ist die ganze Antwort. § 90 gibt dem Betriebsrat ein Recht auf Information und Beratung, bei jedem KI-Einsatz. § 87 Nr. 6 gibt ihm ein echtes Mitbestimmungsrecht, aber nur, wenn die Einrichtung überwachen kann. "Dazu bestimmt" wird von der Rechtsprechung seit Jahrzehnten als "objektiv geeignet" gelesen, die Absicht des Arbeitgebers ist unerheblich.
Die erste Entscheidung: ArbG Hamburg, 16.01.2024, 24 BVGa 1/24.
Ein Konzernbetriebsrat wollte per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, dass Beschäftigte ChatGPT nutzen. Der Arbeitgeber hatte die Nutzung über private Accounts im Browser erlaubt und Richtlinien dazu erlassen, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Das Arbeitsgericht Hamburg lehnte den Antrag ab.
Nach dem Bericht der Legal Tribune Online vom 27.02.2024 betrafen die Richtlinien nach Auffassung des Gerichts allein die Art und Weise der Arbeitserbringung, also kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Zu Nr. 6 stellte das Gericht darauf ab, dass ChatGPT nicht auf den Firmenrechnern installiert war; die technische Einrichtung sei der Browser, und dafür gab es bereits eine Betriebsvereinbarung. Eine gesundheitliche Gefährdung (Nr. 7) war nicht vorgetragen.
- Trägt
- Nutzungsregeln ohne Überwachung sind Weisungen zur Arbeitsweise. Dafür braucht es keine Zustimmung.
- Trägt nicht
- Sobald das Werkzeug auf Firmenkonten läuft und Eingaben je Nutzer speichert, ist der Sachverhalt ein anderer. Dazu hat Hamburg nichts gesagt.
- Einordnung
- Eilverfahren eines Arbeitsgerichts, kein Bundesarbeitsgericht. Eine Leitlinie, keine Garantie.
Was die Entscheidung trägt und was nicht
Sechs Fälle. Welche Entscheidung welches Recht auslöst.
| Entscheidung im Betrieb | Beteiligungsrecht | Zustimmung nötig | Begründung |
|---|---|---|---|
| Mitarbeitende dürfen ChatGPT über private Accounts im Browser nutzen | Unterrichtung und Beratung, § 90 BetrVG | nein | ArbG Hamburg 24 BVGa 1/24: Regeln zur Art der Arbeitserbringung, keine Überwachung, Browser bereits geregelt |
| Unternehmenskonto für einen KI-Chatbot mit Protokollierung der Anfragen je Nutzer | Mitbestimmung, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | ja | Die Protokollierung ist objektiv geeignet, Verhalten oder Leistung zu überwachen. Auf die Absicht kommt es nicht an. |
| KI-Transkription von Telefonaten im Kundendienst | Mitbestimmung, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | ja | Aufzeichnung von Gesprächen einzelner Beschäftigter, Auswertung möglich |
| KI sortiert Bewerbungen vor | Mitbestimmung, § 95 BetrVG (Auswahlrichtlinien), zusätzlich Hochrisiko nach Anhang III KI-VO | ja | Auswahlkriterien für Einstellungen sind mitbestimmungspflichtig, unabhängig von der Technik |
| KI-Richtlinie mit Verbotsliste und Prüfpflicht, ohne Überwachungsfunktion | Unterrichtung, § 90 BetrVG | nein | Weisung zur Arbeitsweise, ArbG Hamburg 24 BVGa 1/24 |
| Schulung nach Art. 4 KI-VO für alle Beschäftigten | Mitbestimmung bei der Durchführung, § 98 BetrVG | teils | Ob geschult wird, entscheidet der Arbeitgeber, bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen bestimmt der Betriebsrat mit |
Zu den Zeilen mit § 95 und § 98: "Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats" (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), und "Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen" (§ 98 Abs. 1 BetrVG). Beides gilt unabhängig davon, ob KI im Spiel ist. Im Einzelfall prüfen wir das anhand des konkreten Werkzeugs.
Was wir empfehlen.
Beteiligen Sie den Betriebsrat vor der Einführung, auch wo er nicht mitbestimmt. § 90 verlangt es ohnehin, und ein Betriebsrat, der von der KI-Richtlinie aus der Presse erfährt, wird sie über § 87 Nr. 6 angreifen, sobald das erste Firmenkonto kommt. Verhandeln Sie eine Rahmen-Betriebsvereinbarung zu KI nur, wenn Sie Werkzeuge mit Protokollierung einsetzen wollen. Für alles andere reicht die Richtlinie plus Unterrichtung.
Für wen das nichts ist: Betriebe, die KI zur Leistungsbewertung oder in der Personalauswahl einsetzen. Dort ist die Mitbestimmung nicht die Hürde, sondern die Hochrisiko-Einstufung nach Anhang III der KI-Verordnung. Das ist ein Compliance-Projekt, kein Richtlinienthema.
Häufige Fragen.
- Muss der Betriebsrat zustimmen, wenn wir ChatGPT erlauben?
- Nach dem Beschluss des ArbG Hamburg vom 16.01.2024 (24 BVGa 1/24) nicht, wenn die Nutzung über private Accounts im Browser läuft und der Arbeitgeber nur regelt, wie gearbeitet wird. Das Gericht sah weder § 87 Abs. 1 Nr. 1 noch Nr. 6 BetrVG berührt. Es ist eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren, kein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
- Was ändert sich mit einem Unternehmenskonto?
- Viel. Sobald das Werkzeug Anfragen je Nutzer protokolliert und auswertbar macht, ist es eine technische Einrichtung, die zur Überwachung geeignet ist. Dann gilt § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, und der Betriebsrat bestimmt mit.
- Muss der Betriebsrat vor der Einführung informiert werden?
- Ja, immer. § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nennt den Einsatz Künstlicher Intelligenz ausdrücklich: rechtzeitige Unterrichtung unter Vorlage der Unterlagen und Beratung, so dass Vorschläge noch berücksichtigt werden können. Das gilt auch dort, wo keine Mitbestimmung besteht.
- Brauchen wir eine Betriebsvereinbarung zu KI?
- Nur wo Mitbestimmung besteht, also bei Werkzeugen mit Überwachungseignung, bei Auswahlrichtlinien und bei der Durchführung von Schulungen. Für die reine Nutzungsregel reicht die Richtlinie. Wer trotzdem eine Betriebsvereinbarung schließt, schafft Rechtsfrieden, verhandelt aber über Monate.
- Darf der Betriebsrat einen Sachverständigen für KI hinzuziehen?
- Ja, und leichter als sonst. § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG: "Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich." Die Erforderlichkeit muss also nicht mehr begründet werden, die nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bleibt.
Quellen. Alle am 21.09.2026 aufgerufen.
- 1.§ 87 BetrVG, Mitbestimmungsrechte
- 2.§ 90 BetrVG, Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- 3.§ 80 BetrVG, Allgemeine Aufgaben, Abs. 3 Sachverständige bei KI
- 4.§ 95 BetrVG, Auswahlrichtlinien
- 5.§ 98 BetrVG, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- 6.ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24, Nachweis bei dejure
- 7.LTO, "ChatGPT: Keine Beteiligungsrechte bei privaten Accounts", 27.02.2024
- 8.Art. 4 KI-Verordnung, aktuelle Fassung
Nächster Schritt.
Für Betriebsräte und Arbeitgeber gibt es in der Akademie eigene Kurse zu KI und Mitbestimmung, gehalten von einem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht.